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Termine & Programm & Presse
"wir setzen um !"

News-Ticker:    

Nachfolgender Artikel in der AZ vom Samstag den 18.07.20 bezüglich der SALUS-Entscheidung gegen die Mutter-Kind-Klinik verwundert mich nicht, da ich alle Aussagen als "Mogelpackung" vorab dargestellt hatte.
Und es geht ja noch weiter, was passiert den nun mit den 5,2 Mio. zugesagten Fördermittel???
Aus meiner Sicht ein Fördermittelbetrug, der strafrechtlich geprüft werden sollte.
Wer den Bürger "belügt" und einen "Betrug" am Bürger legalisieren möchte, dem sollte man (Bürger) sehr genau auf die Finger schauen!

Wir als "Freie Liste" werden, gemeinsam mit den "FREIEN WÄHLER Altmark"  das tun.

Anmerkung: Die Strafanzeige wurde gestellt und zurückgewiesen. Es liegt kein Fördermittelbetrug vor, da es legitim
      ist, auch laufende Projekte den "neuen Gegebenheiten anzupassen".
      Sachstand 12/21: aufgrund des Fachärztemangels und des Fehl eines Chefarztes ist keine weitere
         Aufrechterhaltung der Pädiatrie möglich ..... ???

Förderverein: „Wir kämpfen“
Christine Schulz Vorsitzende des Fördervereins „Kindertraum“ der Kinderklinik Gardelegen
Gardelegen – „Geschockt“ hat der Förderverein Kinderklinik Gardelegen die aktuellen Aussagen der Salus Altmark Holding gGmbH zur Kenntnis genommen, die sich am Donnerstag mit einem Informationsschreiben an die Mitarbeiter gewandt hat, in dem sie auf die Ausrichtung der Kinder- und Jugendmedizin in der Westaltmark eingeht.
So gehe aus der Mitarbeiterinformation hervor, dass der Klinik-Betreiber nach wie vor die ambulante Versorgung in Gardelegen forciere und lediglich Sprechzeiten anpassen wolle. Und weiter: „Für einen rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr verfügbaren Kinderarzt im Gardelegener Altmark-Klinikum können wir allerdings nicht garantieren – dafür ist der generelle Fachärzte-Mangel viel zu gravierend.“
Gravierend ist nach Einschätzung des Fördervereins allerdings, dass die gGmbH gar nicht mehr nach einem Chefarzt suche. Die ausgeschriebene Stelle sei umgewandelt worden in einen „Ärztlichen Leiter für ein standortübergreifendes Pädiatrisches Zentrum der ambulanten und stationären Versorgung“. Der neue Leiter solle Gardelegen zu einem ambulanten Versorgungszentrum umbauen, teilt der Verein um deren Vorsitzende Christine Schulz mit. So sei in der Stellenausschreibung zu lesen: „Als zukünftiger Ärztlicher Leiter für zwei pädiatrische Standorte werden Sie den Umstrukturierungsprozess zum ambulanten pädiatrischen Zentrum in Gardelegen und die Fokussierung zum stationären Zentrum in Salzwedel aktiv mitgestalten, gekoppelt mit alternativen Ansätzen einer zeitgemäßen und wirtschaftlichen Patientenversorgung. In Gardelegen werden agile Versorgungsmethoden wie die Vorhaltung von Sprechzeiten am Abend beziehungsweise am Wochenende sowie die Nutzung telemedizinischer Kompetenzen oder die Erweiterung des Behandlungsspektrums konzeptionell zu entwickeln und praxisorientiert umzusetzen sein.“ Das bedeute schlichtweg, dass es keine stationäre pädiatrische Versorgung in Gardelegen geben soll und damit die Kinderklinik schließe. Lediglich ambulante Sprechzeiten sollen ausgeweitet werden, Betten auf einer Station sollen nicht mehr vorgehalten werden.
Für unangemessen hält der Verein die Aussage in dem Schreiben, wonach Eltern in die Notaufnahme kämen, weil dort rund um die Uhr „eine gut ausgestattete Behandlungseinrichtung verfügbar ist“, wobei viele der Kinder „keiner Notfallversorgung im klassischen Sinn“ bedürften. Woher, so frage sich der Verein, sollen Eltern wissen, ob ihr Kind gravierend erkrankt ist oder nicht?
Deshalb wolle der Förderverein – „und mit ihm tausende von Menschen“ – für den Erhalt der Kinderklinik Gardelegen mit zwölf Betten im geplanten Mutter-Kind-Zentrum weiterkämpfen. pm

Quellenangabe: Gardelegener Nachrichten vom 18.07.2020, Seite 1




Wir sind auch nach der Wahl Ihr Ansprechpartner! Reden Sie mit uns!

Termine:
Das nächste öffentliche Treffen der "Freien Liste" für Gardelegen & die Altmark werden nach der der Prüfen aller Möglichkeit in Bezug auf die Corona-Abstandsregelungen  fortgesetzt.  
Ort: Kegler-Pub-Jävenitz und/oder Café am Rathaus - Gardelegen;  Zeit: 10:00 Uhr.

Derzeitige Schwerpunkte:
  1. "Mogelpackung" Mutter-Kind-Klinik Gardelegen - wo werden die Fördergelder eingesetzt?
     Unsere Kinderklinik muss erhalten werden!
     Weiterführend auch unser Einsatz um die Verbesserung und Stabilisierung der 
     medizinischen Versorgung im ländlichen Raum
  2. Umsetzung Digitalpakt im Bereich Altmark - Breitbandausbau - nicht erfasste Gebiete.
  3. Weiterführung Modernisierung Sekundarschule "Am Drömling" - Nutzung Altbauten (ausser Sporthalle)
  4. Ausbau "Lehrter Stammbahn" Schallschutz für die Anlieger! 
  5. Einführung Ehrenamtskarte als Anerkennung für eine langfristige ehrenamtliche Tätigkeit 
  6. Ausbau eines tragfähigen Radwegenetz im Verbund mit den anliegenden Landkreisen.
  7. Forcierung einer vernünftigen Energiewende unter Einbeziehung aller alternativen Energieerzeuger, 
  8. Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum, mit den Bürgern
  9. kostenfreie Schülerticket von Klasse 1 - 12 - ein Pilotvorhaben in unserer Region 
10. Das Projekt "GardeLehrer" ist weiterzuführen und bildet eine Möglichkeit ab, die Gewinnung von    
       Lehrernachwuchs auch für unsere Region sicherzustellen - gemeinsam mit dem Landesschulamt! 
11. Die Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung für die Altmark ist einzuhalten:
- Fertigstellung der A 14
- Bau der B 190 n
- B 71     Umfahrung der Ortschaft Estedt bei Gardelegen
- B 188 Umfahrung der Ortschaft Kloster Neuendorf bei Gardelegen

Wir lassen nicht zu, dass man uns hier in der Altmark Stück für Stück "aushungern" will!


Thema:  Nachfolgendes Statement belasse ich noch auf dieser Seite (wird zum Jahresende gelöscht):

Hallo liebe Follower,
anbei eine erste Information, damit Ihr es nicht aus der Presse oder aus anderen Kanälen erfahrt.
Seit dem 17.02.20 bin ich (Dirk Kuke) Mitglied der "Freien Wähler" von Sachsen - Anhalt. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zur "Freien Liste" unserer unabhängige Wählergemeinschaft. 
Jedoch hat sich die Arbeit von uns, als schwieriger erwiesen. Ohne eine starke Fraktion im Rücken, lassen sich kommunalpolitische Ziele sehr schwierig durchsetzen, oder werden sogar von Dritten als die ihrigen Ziele und Projekte ausgegeben.
Wir brauchen eben ein Mehr an Unterstützung vor Ort.
Die Mitgliedschaft bei den "Freien Wählern " wird jedoch keinen Einfluss auf die Arbeit der "Freien Liste" haben. Eher soll sie bei der Umsetzung Euerer Forderungen und Wünsche an uns unterstützen. 
Wir handeln im Sinne unserer Wähler und hoffen auch weiterhin auf Euer Vertrauen.
Interessenten, Nachfragen, Vorschläge und Anfragen bitte an unsere Kontaktanschrift.
ZusatzInfo: Mittlerweile sind 5 weitere Mitstreiter der FL-Gardelegen zu den FW-Altmark gestoßen.


Kontakt

Auszug aus unserem Programm (Schwerpunkte & Ziele)

Zum download - Wahlprogramm "Freie Liste" 2019
Mehr Info

Neue Schule und schon zu klein!


Hallo Follower,

anbei ein Artikel aus der heutigen Volksstimme, Lokalteil Gardelegen:

Die räumlichen Kapazitäten in der Karl-Marx-Sekundarschule in Gardelegen reichen nicht mehr aus. Ein Anbau soll das Problem lösen.

Von Cornelia Ahlfeld ›


Gardelegen l Noch ist alles zu händeln, aber im nächsten Schuljahr wird es akut, das Platzproblem in der Karl-Marx-Sekundarschule in Gardelegen. „Wir kommen dann auch stuhltechnisch an unsere Grenzen, wie gesagt, im Moment geht es noch, aber im nächsten Jahr wird es eng“, sagt Schulleiterin Solveig Lamontain. Konzipiert für maximal 380 Schüler, sind es aktuell bereits 422 Schüler. Das Problem soll ein Anbau mit Raummodulen lösen. Allerdings: Die Karl-Marx-Sekundarschule ist ein Neubau, der am 29. Oktober 2013 erst eingeweiht wurde.

Großes Einzugsgebiet

2025 werden es 450 bis 460 Schüler sein, die die Einrichtung an der OdF-Straße besuchen. Das gehe aus der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hervor, die jährlich fortgeschrieben wird. Die Schule habe auch ein großes Einzugsgebiet. Insgesamt sei es natürlich erfreulich, dass es entgegen der Prognosen des statistischen Landesamtes wesentlich mehr Kinder gibt.

Träger von Sekundarschulen ist der Landkreis. Er war von daher auch zuständig für den Bau des neuen Schulgebäudes, das erst vor sieben Jahren eingeweiht worden war. Und dabei sei man von der Prognose ausgegangen, dass in der Regel zwischen 55 und 75 Schülern in die Klassenstufe fünf der Karl-Marx-Sekundarschule eingeschult werden, erläutert Kreissprecherin Birgit Eurich auf Volksstimme-Anfrage. Grundlage sei eine maximale Gesamtschülerzahl zwischen 320 und 380 Schülern gewesen. Danach sei die moderne Ganztagsschule auch geplant und gebaut worden, so Eurich.

Erhöhung um etwa 40 Schüler

Entgegen der Prognosen würden die Schülerzahlen in den kommenden Jahren aber weit über dem damals langfristigen Bedarf liegen. Dafür gebe es vor allem zwei Gründe, so Eurich. Zum einen sei es die Integration von Migrantenfamilien ab dem Jahr 2015. Zum anderen aber vor allem auch die Änderung der Schuleinzugsbereiche nach der Schließung der Estedter Grundschule. Die Kinder seien bis dato nämlich in die Miester Sekundarschule Am Drömling eingeschult worden. Seit dem Schuljahr 2016/2017 gehen nun auch die Schüler aus dem ehemaligen Einzugsbereich der Estedter Grundschule in die Gardelegener Sekundarschule. „Diese Veränderungen bewirken eine vollumfängliche Erhöhung der Schülerzahl um etwa 40 Schülern pro Schuljahr ab dem Schuljahr 2022/2023“, macht Eurich deutlich.

Die Anzahl der Klassen wird sich von derzeit 17 auf bis zu 20 Klassen erhöhen. Aktuell besuchen in den Klassenstufen fünf bis zehn 422 Mädchen und Jungen die Karl-Marx-Sekundarschule. Der Schuljahrgang sieben sei mit 102 Schülern ein besonders starker Jahrgang. „In den kommenden fünf Jahren wird die Schülerzahl noch auf 450 ansteigen, um dann erst in neun Jahren wieder unter 400 zu sinken“, so Eurich. Dann erreiche der Geburtsjahrgang 2018 – also die heute Zweijährigen – die Klasse fünf.

Mit diesem langfristig ermittelten Bedarf für die kommenden Jahre würden vier komplette Unterrichtsräume fehlen. Das Platzproblem soll mit einem Anbau gelöst werden, allerdings nicht mit einem festen Anbau. Geplant sei das Aufstellen von Raummodulen. „Und die haben den Vorteil, dass sie schnell herstellbar, aber auch schnell wieder abbaubar sind, wenn sie nicht mehr gebraucht werden“, erläutert Eurich.

Die Raummodule basierten auf tragenden Stahlkonstruktionen. Die Fassade soll als Putzfassade in Anlehnung an das vorhandene Schulgebäude gestaltet werden. Die Eingänge erhalten Vordächer. Es handelt sich um vier Raummodul-Unterrichtsräume mit einer Größe von jeweils 56 Quadratmetern. Dazu kommen zwei Gruppenräume mit jeweils etwa 15 Quadratmetern sowie ein kleiner Vorbereitungs- und Lehrerraum, um unnötige Wege für das Lehrerpersonal zu vermeiden. Eine Verbindung mit dem vorhandenen Gebäude, etwa mittels eines Mauerdurchbruchs, wird es nicht geben.

Sowie der Kreishaushalt beschlossen und genehmigt ist, soll die Entwurfsplanung ausgeführt und dann auch der Bauantrag gestellt werden. Die Kosten für die Raummodule werden auf etwa 870 000 Euro geschätzt.

Zwei Jahre Bauzeit

Im Jahr 2006 hatte der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer neuen Sekundarschule in Gardelegen gefasst, denn eine Sanierung des alten Gebäudes war nicht mehr möglich. Bis zur Umsetzung gingen allerdings noch einige Jahre ins Land. Nach zweijähriger Bauzeit konnte das Gebäude am 29. Oktober 2013 eingeweiht werden. 16 Unterrichtsräume und 13 neue Fachkabinette stehen zur Verfügung. Ein lichtdurchflutetes Atrium sowie multifunktionale Flure mit Sitznischen und Lernregalen sorgen für ein besonderes Flair, ebenso die farbliche Gestaltung des Gebäudes sowohl innen als auch außen.

Neun Millionen Euro wurden investiert. Fünf Millionen Euro kamen aus der EU-Schulbauförderung und vier Millionen Euro aus dem Kreishaushalt. Das alte Gebäude wurde abgerissen. Mittlerweile hat die Schule auch eine attraktive Außenanlage vorzuweisen.


Anmerkung meinerseits (Dirk Kuke):

Ich werde hier nicht kommentieren, dass es sich nun einmal mehr erwiesen hat, dass Prognosen nicht immer richtig liegen. Die Schülerzahl erhöht sich, das ist gut für die Region, für unseren Bildungsstandort Gardelegen insbesondere.


Es verpflichtet aber auch.

1. sich darauf zeitnah einzustellen und

2. die entsprechenden Grundlagen für einen modernen Unterricht zu schaffen.

Nun soll eine modulare Erweiterung durchgeführt werden, die je nach Bedarf auch wieder zurückgebaut werden kann / soll

Warum nimmt man dieses Geld nicht in die Hand, dazu die finanziellen Mittel, die eingeplant sind das neue, nicht erweiterbare Raum-Konzept der Reutter-Grundschule umzusetzen und errichtet im Bereich der Sekundarschule "Karl-Marx" ein modernes Schulgebäude zur Mehrfachnutzung. Die Trennung kann ja, auf der Zeitachse gesehen,  doch bautechnisch hergestellt werden. Wir erreichen ein zeitnahes, kombinierbares Schulgebäude, welches von beiden Trägerschaften genutzt und angepasst werden kann.

Ungewöhnlich aber grundsätzlich umsetzbar man muss nur von der eigenen "Kleinstaaterei" hinwegkommen.

Ein Ansatz der sich bestimmt lohnt, darüber nachzudenken.

GardeLehrer - ein Erfolgsprojekt der Hansestadt Gardelegen

Wir sind auf dem richtigen Weg!

3 neue GARDELEHRER 2020 & 21




Veröffentlichung Volksstimme Gardelegen vom 28.11.2020

(Cornelia Ahlfeld)


Die Hansestadt Gardelegen will weiter aktiv die Zukunft mitgestalten und hat daher zum dritten Mal im Rahmen des GARDELEHRER-Modellprojektes nach angehenden Lehrerinnen und Lehrern gefahndet, die in Gardelegen leben und lehren wollen. Die Studenten*innen erhalten monatlich 300 Euro. Das Motto dabei: GardeLIEBEN – GardeLEBEN – GardeLEHREN! Aus 16 Bewerbern wählten die Mitglieder des Hauptausschusses drei Kandidatinnen aus.

Dies sind:

Vivien Schulz (18) aus Solpke. Sie hat in diesem Herbst ihr Studium für Grundschullehramt an in Greifswald begonnen. Vivien Schulz hat sich für die Fächer Deutsch, Mathematik, Sachunterricht und evangelische Religion entschieden.

Sophie Schönebeck (23) aus Born. Sie studiert in Halle-Wittenberg Biologie/Religion für das Lehramt an der Sekundarschule. 2021/22 wir sie ihr 1. Staatsexamen antreten und im April 2022 mit dem Referendariat in der Hansestadt Gardelegen beginnen.

Sabrina Gaense (27) aus Gardelegen. Sie studiert im 5. Semester Bachelor des Lehramtes für allgemeinbildende Schulen in der Fächerkombination Mathematik und Deutsch an der Otto-Guericke-Universität Magdeburg und wird sich im Master für das Gymnasium spezialisieren.


Ebenfalls das Stipendium erhalten zurzeit die GARDELEHRER Milena Schulze, Isabelle Radtke, Florian Scheinert und Tabea Kreutz, die 2018 und 2019 zu GARDELEHRERN wurden.

Alle Informationen zum GARDELEHRER und zu Bewerbungen erhalten Sie hier:

www.gardelegen.de/die-stadt/gardelehrer


GardeLehrer - ein Projekt der Freien Liste Gardelegen


"Freie Liste" für STASI Überprüfung

Quellenangabe: Gardelegener Nachrichten vom 11.03.2020, Seite 3

Anmerkung: ... auch für sachkundige Bürger ....

Keine Stasi-Überprüfung im Stadtrat

Keine Stasi-Überprüfung im Stadtrat

Gardelegen – Die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Überprüfung auf eine eventuelle frühere Stasi-Tätigkeit hin ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der Stadtratssitzung vom Montagabend, die im Gardelegener Rathaussaal stattfand. Von den 31 anwesenden Abgeordneten stimmten lediglich neun für eine Überprüfung. Es gab zwei Enthaltungen.

Der erste Wortbeitrag kam vom fraktionslosen Stadtratsmitglied Dirk Kuke. Er plädierte für eine Überprüfung – auch der sachkundigen Einwohner, die von den Fraktionen ernannt werden und in den Fachausschüssen zwar Rederecht, aber kein Stimmrecht haben. Es gebe eine unterschwellige Meinung in der Bevölkerung, so behauptete Kuke, dass man sich um das Thema drücke. „Warum scheuen wir uns davor?“, fragte er in die Runde. „Wovor haben wir Angst?“ Er verstehe nicht, dass man eine Stasi-Überprüfung ablehne, „denn dann hätten wir die Kuh vom Eis.“ Zumal es längst nicht alle Stadträte altersbedingt beträfe. „So viele wären es ja nicht“, erklärte Kuke und blickte in die Runde. Stadträte die heute nicht älter als 45 Jahre sind, würden bei einer Überprüfung 30 Jahre nach dem Ende der DDR wohl kaum belastet sein.

Ähnlich argumentierte der Dannefelder Andreas Finger (CDU-Fraktion). „Ich kann nicht verstehen, warum das ein Problem sein sollte“, erklärte er. Man habe sich im Gardelegener Stadtrat seit Jahren „an dieser Frage abgearbeitet, wir sollten uns jetzt der Geschichte stellen.“

„Es geht hier nicht um eine Aufarbeitung“, entgegnete Linken-Fraktionsmitglied Andreas Höppner. Er selbst – der Kloster Neuendorfer war beim Mauerfall 21 Jahre alt – sei mittlerweile fünfmal überprüft worden, erklärte der Landtagsabgeordnete. Jedes Mal ohne Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit. Die Linke habe als SED-Nachfolgepartei bei diesem Thema zwar „eine besondere Verantwortung“, erklärte er. Aber „irgendwann muss das Thema Überprüfung beendet sein.“ Es blockiere die eigentliche Arbeit im Stadtrat. „Das Thema hilft uns nicht weiter“, erklärte Höppner. Man sollte vielmehr die Zeit nach der Wende in Augenschein nehmen. „Wir haben damals überall“, blickte er auf die Stadtratsfraktionen, „Kandidaten gehabt, die IM“ – also Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit – „gewesen sind.“

Petra Müller (Fraktion SPD/Freiwillige Feuerwehr/Wählergemeinschaft Südliche Altmark) – sie flüchtete als junge Mutter im Herbst 1989 über die Prager Botschaft in den Westen – sieht ebenfalls „keine Notwendigkeit“ für eine Überprüfung nach nunmehr drei Jahrzehnten. Sie widersprach darüber hinaus Dirk Kuke: „Das Thema ist keinesfalls angstbesetzt.“

Für Sieghard Dutz (Linken-Fraktion), der nach der Wende seine eigene Stasi-Akte anforderte und herausfand, dass er bespitzelt worden sei („Das geht nicht spurlos an einem vorüber“), gibt es wichtigere Themen im Jahr 2020 wie „die Anpassung von Renten und Löhnen“ im vereinten Deutschland.

Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadträte in offener Abstimmung gegen eine Überprüfung, die für die Räte ohnehin keine Konsequenzen hätte – niemand müsste bei einer Enttarnung sein Mandat niederlegen.

"Freie Liste" für die Abschaffung der  Straßenausbaubeiträge
                     - Wir haben uns durchgesetzt ! - 
Altmarkzeitung vom 06.12.2019

„Land muss Kommunen finanziell stärken“


Viele Bundesländer haben Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, Sachsen-Anhalt noch nicht. Foto: dpa

Altmarkkreis Salzwedel – Die Freie Liste im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel fordert Landtag und Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sofort abzuschaffen. „Außerdem hat das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und Kreise und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, teilt Jens Reichardt mit.

Wie die Bundesländer drumherum müsse auch Sachsen-Anhalt handeln und die, wie die Freie Liste findet, „unsoziale und ungerechtfertigte Art von Abgaben“ durch die Änderung des Kommunalabgabegesetzes sofort abschaffen. Das alte Prinzip, zur Finanzierung der technischen Infrastruktur zur kommunalen Daseinsfürsorge den Bürger an den entstehenden Kosten zu beteiligen, führe inzwischen zu sozialen Ungerechtigkeiten. Nicht mehr die wirtschaftliche Leistungskraft des Einzelnen aufgrund seines verfügbaren Einkommens, sondern der bloße Tatbestand Eigentümer eines Grundstückes zu sein, stelle den notwendigen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft auf den Kopf und gefährde den sozialen Frieden.

Erschließungsbeiträge nach § 127 ff BauGB hätten durchaus einen rationalen Kern. Ebenso, dass die Gemeinden die Anlieger an den Kosten der Instandsetzung entsprechend ihres Anteils an der tatsächlichen Nutzung der Straße, beteiligen. Dieses Prinzip habe sich im Laufe der Jahre verwässert. „Es gibt Gerechtigkeitsbrüche“, so Reichardt (FL).



Straßenausbaubeiträge werden vom Eigentümer des Grundstücks getragen und können nicht direkt auf die Miete oder die Mietnebenkosten umgelegt werden. „In den wirtschaftlich starken Metropolregionen wurde dies durch allgemein steigende Miet- und Grundstückspreise aufgewogen. Im, meist schwach entwickelten, ländlichen Raum mit einem hohen Anteil privaten selbstgenutzten Wohneigentums, belastet es die Bürger, da die Grundstückspreise sich nicht vergleichbar zu denen in den urbanen Zentren entwickeln, sondern deutlich geringer sind. Die Kosten für den Straßen- und Tiefbau sind hingegen vergleichbar“, erläutert Reichardt. Überdies würde der Bürger im ländlichen Raum auch noch durch höhere Kosten bei Wasser- und Abwasser und längeren Wegen zur Arbeit (Pendler) belastet. Dazu komme noch ein geringeres Lohnniveau im ländlichen Raum.

Auf Grundlage des Straßengesetzes Sachsen-Anhalt werden laut Freier Liste den Gemeinden immer mehr, meist unsanierte Straßen übertragen. Land und Landkreise würden sich so auf Kosten der Gemeinden und der Bürger von den Kosten zur Instandsetzung ihres Straßennetzes befreien. Im Rahmen der Unterhaltung ihrer Straßen seien die Gemeinden in Sachsen-Anhalt bislang gesetzlich gezwungen, den Bürger als Anlieger an den Kosten zu beteiligen, währen das Land und die Landkreise ihre Straßenunterhaltung aus eigenen Haushaltsmitteln ohne direkte Beiträge der Anlieger finanzieren.

„Fast alle Bundesländer erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr. Jetzt muss auch in Sachsen-Anhalt gehandelt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Land die kommunale Ebene finanziell besser ausstatten muss. Unsere jungen Familien und unsere älteren Bürger erleiden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einen Vermögensverlust. Damit wird der Abwanderung aus ländlichen Regionen Nachschub geleistet. Das müssen wir gemeinsam Abwenden“, teilt die Freie Liste abschließend mit.  pm

19.09.2019

"Freie Liste" für die kommunale Unterstützung beim Ausbau des Glasfasernetzes in der "Kernstadt" Hansestadt Gardelegen durch Avacon-Connect 

„Offener Brief“ vom 19.09.2019

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

durch die Avacon-Connect GmbH wird gegenwärtig geprüft ob der Glasfaserausbau für ein schnelles Internet in der Kernstadt Gardelegen realisiert werden kann. Realisierbar ist das Projekt für die Avacon Connect GmbH nur dann, wenn sich eine bestimmte Mindestanzahl der Haushalte bzw. Grundstücke in der Kernstadt Gardelegen durch Vorvertrag für eine schnellen Internetanschluss entscheiden. 
Die Vorvermarktungsphase war zunächst angesetzt bis zum 09.09.2019 und wurde dann verlängert bis zum 30.09.2019.
Begleitet wird die Vorvermarktungsphase durch Veröffentlichungen in der Presse, im Internet, Plakate im Stadtgebiet, Infoveranstaltungen, Flyern und auch Hausbesuchen. Entsprechend den Angaben der Avacon Connect GmbH werden für die Realisierung des Projektes mindestens 40% der Haushalte in der Kernstadt benötigt, um den Glasfaserausbau wirtschaftlich zu gestalten. Gegenwärtig haben sich ca. 30% der Haushalte durch Vorvertrag für eine Glasfaseranschluss entschieden. Die Anzahl der Hausadressen (Anzahl Hausnummern) beträgt im Stadtgebiet Gardelegen ca. 2.700. Bedingt durch Mehrfamilienhäuser und mehrgeschossige Wohngebäude beträgt die Anzahl der Haushalte ca. 3500 (Schätzung). Ausgehend von dieser Zahl dürften gegenwärtig noch ca. 400 Haushalte im Stadtgebiet fehlen, um den Glasfaserausbau durch die Avacon Connect GmbH wirtschaftlich zu machen. Die „Freie Liste“ in der Hansestadt Gardelegen schlägt daher vor, zu prüfen, falls nicht die geforderten 40% der Haushalte einen Vorvertrag abschließen, inwieweit die Hansestadt Gardelegen, sich in einem ersten Schritt, am Projekt beteiligen könnte um den Glasfaserausbau im Kernbereich trotzdem realisierbar zu machen.
Die Beteiligung könnte erfolgen als Zuschuss, als Investition oder sonstige Leistungen.  
Eine Bürgschaft der Stadt Gardelegen sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.. 

Begründung: 
 - Der Glasfaserausbau in Gardelegen fällt nicht unter die        Förderrichtlinien zum Breitbandausbau.  
- Die Beteiligung der Stadt wäre als ein „Leuchtturmprojekt“ für die Region Altmark zu werten. 
- Falls das Projekt durch die Avacon Connect GmbH nicht realisiert wird unterbleibt der Glasfaserausbau in der Stadt Gardelegen vermutlich über Jahre/Jahrzehnte.

Berechnung der eventuellen Kosten: 
Annahme: 400 Haushalte bei 1.399,- €/Hausanschluss → ca. 559.000,00-€ 

Diese Summe wird sich sicherlich noch bis zum 30.09.19 mindern, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. 
Auch gehen wir davon aus, dass sich im Nachhinein, nach Realisierung des Projektes, sich weitere Haushalte beteiligen, und somit ein Rückfluss von Geldern gegeben ist.
Es gilt wirklich, langfristig die Weichen für die Zukunft zu stellen. Gern nehmen wir auch andere Vorschläge auf um diese, sicherlich sportliche Ziel, erreichbar und umsetzbar zu machen. 

 Dirk Kuke 
 für die "Freie Liste"  Gardelegen 

Vorschlag
"Freie Liste"  an
Stadtverwaltung
Hansestadt Gardelegen
bezüglich Umsetzung Protokoll Stadtbegehung
vom 23.07.2019, 
"Teilhabe / Inclusion"

Sachstand 2021:
Kleine Schritte sind erfolgt, jedoch sind noch viele Veränderungen erforderlich . Wir bleiben auch weiterhin dran!

E-Mail an Stadtverwaltung:

Bezugnahme auf unseren Stadtrundgang am 23.07.2019 habe ich mir über eine technische Lösung der Bordsteinkantenproblematik Gedanken gemacht und etwas recherchiert. Es gäbe zumindest für die angesprochenen Problemzonen eine erste Soforthilfe. Die besteht darin, sogenannte Bordsteinkantenrampen einzusetzen, die auch für das Regenwasser kein großartiges Hindernis darstellen, da sie nicht sehr groß sind. Diese haben die Abmaße von 20/30x200x900 mm und können sogar fest fixiert werden. Das würde schon einmal eine erste, schnelle Lösung sein, die auch nicht viel kostet. Für die Rollstuhlfahrer jedoch eine Hilfe darstellen. Je Stück liegt der Preis zwischen 30-60 € plus die Fixierungskosten. Aufgrund der geringen Größe stellt diese Bauart auch kein großes Wasserhindernis dar und ist auch für Radfahrer keine Stolperstelle. Ausgehend vom Bedarf sehe ich entlang der Thälmannstrasse, Rathausplatz, Nikolaistrasse und Breitscheidstrasse einen ersten Gesamtansatz von ca. 10. EA. Was eine Erprobung rechtfertigen könnte und eine Absenkung der Bordsteinkanten vermeidet. Gleiches würde auch die angesprochene lokale Stelle am Schlüsselkorb betreffen. Ob der Einsatz auch an den angesprochenen Kreuzungsbereichen eine Hilfe wäre, wäre zu prüfen. 
Wie gesagt, eine erste schnelle Hilfe und Reaktion. 
Alternativ gäbe es noch die Elemente, die auf Parkplätzen oder im Privatbereich für das Eingrenzen von Parkplätzen der PKW genutzt werden. Diese haben jedoch eine Höhe von 30+ und wären nur für höhere Bordsteinkantenübergänge geeignet. Alle Elemente sind im freien Handel zu beziehen und für den Aussenbereich entwickelt worden.
Eine ganz einfache Lösung wäre auch, nur ein ALU-Rundeisen, welches im Bereich der Bordsteinkanten fixiert wird, einzusetzen. Hier genügt es ein Voll-Element von ca. 2 cm im Durchmesser. Auch dieses kann ohne größere Kosten eingekauft und befestigt werden.
Ich hoffe, hier etwas helfen zu können, ohne dass langwierige Rats-und weitere Begehungen erforderlich sind. Natürlich stehe ich Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Dirk Kuke
Stadtrat "Freie Liste"

Anmerkung:
Die WoBau hat den Vorschlag für eine Rampe an / im Bereich der Praxis Mühe auf- und in die eigene Planung übernommen. 
Auszug aus dem Protokoll vom 27.07.2019:

Stadtrundgang in Gardelegen am 23.07. um 16:00 Uhr 16:00 – 17:50 Teilnehmer: Peter Antozsewski (Behindertenbeauftrager GA), 
Frau Sell (Bauamt GA), 
Nadine Arnold(Freie Liste), 
Gudrun Gerecke, Dirk Kuke, Sieghardt Dutz , 
Stefanie Ahlfeld(Stadträte GA), Christian Helle (Werkstattrat Lebenshilfe), 
Karin Oelze (SHG Blinde und Sehbehinderte), 
Jens Schäpel (Bürger im Rollstuhl), Presse Volksstimme und Altmarkzeitung 

....... viele Geschäfte in der Innenstadt sind nicht barrierefrei (Stufen und z.T. zu eng), 
....... in der Einkaufsstraße (Thälmannstaße) ist kein ebener Übergang möglich. Personen mit Rollator müssen ihren Rollator anheben um auf die andere Straßenseite zu kommen. Mit dem Rollstuhl ist es mit großen Kraftaufwand verbunden. 
.......von allen Teilnehmern wurde die unebene Lage der Gehwegplatten kritisiert. 
 ..... gab an, dass sich da nichts ändern wird, weil der Denkmalschutz gewisse Vorschriften gemacht hat und Platten sich nicht eben verlegen lassen, weil sie unterschiedlich stark auch in sich sind. 
...... an der Ampelkreuzung Thälmannstraße / Sandstraße ergab ein Test, dass es Rollstuhlfahren fast unmöglich ist, diesen selbstständig zu überqueren, weil die Fußrasten am Boden schleifen.. Die Übergänge sind einfach zu tief und breit. Gleiche Problematik besteht an der Kreuzung Thälmannstraße/ Schillerstraße. Außerdem wurde festgestellt, dass die Ampelanlage kein akustisches Signal hat. Zudem war das Pflaster nach mehrfachen Bauarbeiten sehr uneben verlegt. Frau Sell machte sich Notizen.
 ...... bemängelt, dass die Praxis von Dr. Mühe nur über eine Treppe zu erreichen ist und dass für viele Ältere, die in dem Einzugsbereich der Praxis leben, sehr hinderlich ist. - .....  am Wall ausgehend von Tivoliplatz wurde demonstriert dass es Rollstuhlfahrern nicht selbstständig gelingt, den Weg hochzufahren. Der gepflasterte Weg hört vor der nächsten Auffahrt auf und es beginnt ein unebener mit Schotter bedeckter Weg. 
..... angeregt wurde auch, dass in der Wallanlage schmale Bodenindikatoren eingebaut werden, damit der Blinde auch einen Spaziergang mit seinem Stock am Wall machen kann.........

Anmerkung vom 01.09.2019:

Bisher sind keinerlei Veränderungen eingetreten, noch eine erste schnelle Reaktion.

Pressemitteilung 
vom 15.08.2019
Fraktion "Freie Liste"
Altmarkkreis Salzwedel

Pressemitteilung
 
FREIE LISTE für Fortschreibung der Regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie (RESA)
 
Inzwischen ist die Regionale Energie- und Klimaschutzstrategie drei Jahre alt. Daher fordert die FREIE LISTE einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der im RESA aufgeführten Maßnahmen. Weiterhin spricht sich die FREIE LISTE für die Fortschreibung dieser Strategie aus, was Jens Reichardt, Vorsitzender der Fraktion FREIE LISTE im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel, gestern im Kreisausschuss ansprach.
 
Die FREIE LISTE sieht dabei u. a. folgende Schwerpunkte:
 
- Wärmeversorgung durch Aufbau        lokaler Wärmenetze auf      Biomassebasis (Hackschnitzel)
- Umstellung der Wärmeversorgung   kommunaler Liegenschaften auf    CO2-neutrale Energieträger
- Wassermanagement für einzelne    Liegenschaften sowie für die Region  in Kooperation mit Wasser- und  Unterhaltungsverbänden
- Förderung des Ökopunktesystems    nach § 20 Abs. 3 Satz 4  Naturschutzgesetz Sachsen-Anhalt
- Maßnahmen zur Begrünung von    Fassaden und Dächern auf  kommunalen Liegenschaften
- Entsiegelung und Begrünung von  kommunalen Verkehrs-, Stell- und  Lagerflächen
- Aufbau von Solarstromanlagen zur    Eigenstromversorgung  kommunaler Liegenschaften
- Aufbau von Ladestationen für E-    Fahrzeuge der Mitarbeiter und  Bürger auf Parkplätzen kommunaler  Verwaltungsgebäude.
 

 
Landrat Michael Ziche verwies auf Nachfrage von Jens Reichardt gestern darauf, dass die RESA durch den Regionalverein erstellt wurde und dieser nicht mehr existent sei. Deshalb fehle es an einer organisatorischen Plattform beider Landkreise um einen Zwischenbericht zu erstellen und das Konzept fortzuschreiben. Die FREIE LISTE verweist hingegen auf den Zweckverband „Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband (ART)“ der die Aufgaben des Regionalmanagement, des Regional- und des Tourismusvereins bündeln und fortführen solle, was der Landrat im Vorfeld der Gründung des ART selbst betonte. Hingegen erklärte Landrat Michael Ziche gestern im Kreisausschusses, dass dies nicht möglich sei, da die Aufgaben des ART in der Satzung festgelegt seien und der Zweckverband sich darüber hinaus keine eigenen Aufgaben suchen kann. Wenn dem so ist, so sollte nach Auffassung der FREIEN LISTE entweder die Satzung des ART in § 3 ergänzt werden, oder die Aufgabe an die Regionale Planungsgemeinschaft übergeben werden.

Pressemittelungen
"Fraktion Freie Liste" Altmarkkreis SAW

Pressemitteilung 28.08.2019
 
FREIE LISTE für des Winterfelder Steinzeitgrabes in die Megalith Route Altmark
 
Die Mitglieder der Fraktion FREIE LISTE im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel informierten sich am Mittwoch auf ihrer Fraktionssitzung u. a. über das europäische Projekt Megalithic Routes und über die Megalith Route Altmark.
 
Die FREIE LISTE unterstützt das Vorhaben der touristischen Erschließung der auch in der Altmark bedeutenden steinzeitlichen Kulturdenkmäler. Die Vernetzung regionaler Projekte, wie z. B. die Megalith Route Altmark, im europäischen Verbund, ist nach Ansicht der FREIEN LISTE aus vielen Gründen sinnvoll. Die Vernetzung wird zu einer besseren Vermittlung der historischen Bedeutung der europäischen Megalithkultur und zu einem intensiveren Fach- und Gedankenaustausch führen.
 
Im Hinblick auf die Megalith Route Altmark, dem regionalen Projekt, spricht sich die FREIE LISTE für die Aufnahme Winterfelds mit dem dortigen Großsteingrab aus. Das Winterfelder Großsteingrab weist schon durch seine Lage in der Ortsmitte neben der Feldsteinkirche eine Besonderheit auf. Winterfeld ein zentraler Ort für die westliche Altmark. Er ist gut erreichbar und für Tagungen und Informationsveranstaltungen im Rahmen des Projektes stünden ausreichend Hotel- und Gaststättenkapazitäten zur Verfügung.
 
Zur Weiterentwicklung der Megalith Route Altmark vertritt die FREIE LISTE die Auffassung, dass eine Mitgliedschaft des Altmärkischen Regionalmarketing- und Tourismusverbands (ART) sinnvoller ist als die Einzelmitgliedschaft des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel. Die FREIE LISTE wird daher einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.
Pressemitteilung 28.08.2019
 
FREIE LISTE für Bewerbung altmärkischer Gemeinden um Ausrichtung der Landesgartenschau
 
Die Mitglieder der Fraktion FREIE LISTE im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel berieten sich am Mittwoch den 28.08.19 auf ihrer Fraktionssitzung u. a. zur Frage, ob sich altmärkische Gemeinden um die Ausrichtung einer Landesgartenschau bewerben sollten.
 
Die FREIE LISTE unterstützt einhellig die Idee, eine Landesgartenschau in die Altmark zu holen. Die Vorstellung, dass sich aber gleich die gesamte Region mit einem Projekt bewirbt, sehen die Mitglieder der FREIEN LISTE als zu weit gegriffen an. Vielmehr sollten sich Gemeinden einzeln oder in Partnerschaft mit einer benachbarten Gemeinde um die Ausrichtung bewerben. Am konkretesten sind dabei die Vorstellungen von Stadtratsmitgliedern aus Salzwedel und Arendsee. Die FREIE LISTE greift die Idee auf und wird die Fürsprecher der Gartenschauidee in einer Initiativgruppe zusammenbringen.
 
„Eine Landesgartenschau in der Altmark ist keine Utopie. Doch wer nur die Risiken sieht, verpasst die Chancen.“, so Sabine Danicke, eine der Fürsprecher der Gartenschauidee. „Wir sehen die Chancen!“, so Sabine Danicke weiter und verweist auf die diesjährige Landesgartenschau im brandenburgischen Wittstock/Dosse die kostenseitig mit 300.000 Besucher bis zum 06. Oktober kalkuliert war. Dort zählte man schon am 23. August – und somit 44 Tage vor Ende der Gartenschau – die 300.000ste Besucherin. Wittstock/Dosse oder auch die sächsische Landesgartenschau 2015 in Oelsnitz/Erzgeb. können der Altmark als Vorlage dienen. Die Konzepte und die Investitionsrahmen dieser beiden Gartenschauen sind am ehesten mit den Möglichkeiten unserer Region zu vergleichen – und beide sind, bzw., waren in finanzieller Hinsicht erfolgreich – ein Gewinn für die Region in jedem Fall.
 
Die Ausschreibung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 wurde am 26.03.2019 vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Der Ausschreibung zufolge, sind Bewerbungen bis zum 15. Juni 2020 an das MULE zu richten.

Pressemitteilung
vom 04.09.2019
Fraktion "Freie Liste"
Altmarkkreis SAW

Pressemitteilung vom 04.09.2019
 
FREIE LISTE: Kreistag soll sich mit der Situation des Schulstandortes Dähre befassen
 
Die Fraktion FREIE LISTE im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel hat einen Antrag an den Vorsitzenden des Kreistages, Klaus Ewertowski, gerichtet, dass sich der Kreistag mit der Situation am Schulstandort in Dähre befassen soll. Dazu fordert die FREIE LISTE von der Kreisverwaltung einen umfassenden Sachstandbericht zur Beschulung, der Organisation des Schülerverkehrs und zur Zukunftsperspektive des Schulstandortes Dähre.
 
Die FREIE LISTE spricht sich einhellig für den Erhalt des Sekundarschulstandortes Dähre aus. Die Gemeinde Dähre bildet mit der Gemeinde Diesdorf ein gemeinsames Grundzentrum. Mit dieser landesplanerischen Festlegung ist das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht, für eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder im Hans-Jochen-Winkel zu sorgen. Neben Versorgungseinrichtungen, wie z. B. Supermärkte und Tankstellen, Dienstleistungen, Handel und Gewerbe, zählen zur grundzentralen Versorgung auch Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Apotheken, Einrichtungen der kommunalen Verwaltung und eben auch die Grund- und weiterführenden Schulen und Sportanlagen.
 
Es ist der verfassungsrechtliche Auftrag für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen (vgl. Art. 72 Abs. 2 Punkt 3 GG), aus dem sich die Pflicht der Landespolitik ableitet. Konkret ist dies im Raumordnungsgesetz geregelt. Demnach sind im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken (vgl. § 2 Abs. 1 ROG).
 
Der Erhalt und die Stärkung des gemeinsamen Grundzentrums Diesdorf-Dähre ist für die Region der westlichen Altmark und besonders für die Menschen im Hans-Jochen-Winkel von Bedeutung. Die Sekundarschule Dähre stellt zusammen mit der Grundschule Diesdorf "Dr. Georg Schulze" dabei eine wichtige Einrichtung des Grundzentrums Diesdorf/Dähre dar, denn die nächsten weiterführenden Schulen befinden sich erst wieder in Salzwedel und Beetzendorf, also jeweils mehr als 20 km von Dähre entfernt.
 
FREIE LISTE Altmarkkreis Salzwedel
Dirk Kuke – Mitglied im Ausschuss für Bildung
Jens Reichardt – Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung
vom 16.09.2019
Fraktion "Freie Liste"
Altmarkkreis SAW


Pressemitteilung vom 16.09.2019
Sachverhalt Brüchau - "Silbersee" 
FREIE LISTE fordert: Schluss mit Verzögerungstaktik
 
Die Fraktion FREIE LISTE im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel nimmt Stellung zu einem Schreiben des Landesamtes für Geologie und Bergwesen zur Thematik „Silbersee“ in Brüchau. In diesem Schreiben weist der Präsident des Landesamtes, Kurt Schnieber, politische Forderungen nach einer sofortigen Beseitigung der gefährlichen Altlast zurück und verweist auf das bergrechtliche Verfahren und weiteren Zeitbedarf.
 
„Scheinbar soll hier die Politik schweigen und nicht dazwischenfunken. Das kann und darf nicht sein!“, erklären dazu Dirk Kuke und Dr. Walter Jakel von der FREIEN LISTE.
 
Immer da, wo „Gefahr in Verzug“ ist, Gefahr für Leib und Leben, Mensch, Tier, Fauna und Flora, ist sofort Abhilfe zu schaffen. Die Problematik um den „Silbersee" ist ja nicht erst gestern aufgetaucht, sondern beschäftigt die Menschen schon seit der Wende. In rund 30 Jahren ist jedoch nichts geschehen, nichts außer Hinhaltetaktik. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, gibt es eine Bürgerinitiative, Aktivitäten des BUND, Demonstrationen vor dem Landtag und letztendlich Resolutionen der umliegenden Kommunen.
 
Und dann wird gesagt, die Menschen sollen weiter warten. Weiter Warten auf einen bürokratischen Weg nach „Recht und Gesetz“, wie dem Schreiben zu entnehmen ist. Auf Recht und Gesetz zum Schutz der Menschen und der Natur fußt doch der Protest der Betroffenen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verzögerungstaktik. Der bereits vorhandene Kenntnisstand macht sofortiges Handeln in Form einer vollständigen Ausbaggerung und Entsorgung erforderlich. Welchen weiteren Erkenntnisgewinn erhofft man sich mit den kostspieligen Untersuchungen mit über 30 Sondierungsbohrungen? Sie sind unserer Auffassung unnötig und nur eine zusätzliche Verzögerung einer kompletten Entsorgung.
 
Darum fordert die FREIE LISTE ein sofortiges und sichtbares Handeln. Nicht erst in 2020!
 
FREIE LISTE Altmarkkreis Salzwedel
Dirk Kuke Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Umwelt
Dr. Walter Jakel BUND-Kreisvorsitzender
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